IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen – Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten – eigenes Prüfregime – Wirtschaftlichkeitsgebot – keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben – getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung – keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

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Medizinrecht

Abgewiesene Klage im Streit um gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer

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Medizinrecht

Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung

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Medizinrecht

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

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Medizinrecht

Kein Abzug eines Verlegungsabschlags bei erneuter stationärer Behandlung

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose

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