krankenkasse Archive | Seite 77 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank – Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts – Zahntechniker-Innung – Rabattvertrag mit Krankenkasse – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 28. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes – gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen – Vertragspartner der Gesamtverträge – keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden Regelungen

Urteil | 28. Oktober 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress – Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall

Urteil | 8. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation

Urteil | 30. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese – Begriff der Behinderung und Krankheit – Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

Urteil | 30. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat – Widerklage

Urteil | 29. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.