Krankenversicherung Archive | Seite 41 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zahlungseinstellung mit zeitlicher Verzögerung

Urteil | 20. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Operation zur Korrektur abstehender Ohren bei einem Kind

Urteil | 14. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Pflegeversicherung: Leistungshalbierung wegen Beihilfeberechtigung

Urteil | 9. Dezember 2016

(Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel – Einbeziehung von Folgebescheiden – analoge Anwendung des § 86 SGG)

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig Versicherte – Elterngeldbezug – Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß – beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

Urteil | 29. November 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

Urteil | 23. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

Urteil | 16. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.