Krankenversicherung Archive | Seite 71 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht – hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) – keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG – Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert

Urteil | 23. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften – keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Krankenzulage – Berechnung

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen – Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Urteil | 16. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung

Urteil | 28. Juli 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung

Urteil | 22. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

Urteil | 22. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nicht ausreichende Revisionsbegründung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.