Arbeitsrecht

HIV-Infektion – Behinderung – AGG und Wartezeitkündigung

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Medizinrecht

Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

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Arbeitsrecht

Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit – Kostenentscheidung – Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cystipret/Cystinol“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Versicherungsrecht

Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers

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Verwaltungsrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

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