Steuerrecht

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FOODFRESH SYSTEM” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FOOD FRESH BAGS” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Abbau einer Hierarchieebene

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Arbeitsrecht

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

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