Bankrecht

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

mehr lesen

Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

mehr lesen

Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

mehr lesen

Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

mehr lesen