Arbeitsrecht

Auslegung eines Sozialplans – Einzelfallentscheidung

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Versicherungsrecht

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. „Rürup-Rente“): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

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Bankrecht

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

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Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

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Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

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Arbeitsrecht

Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

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Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

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