Bankrecht

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

mehr lesen

Europarecht

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Stilllegung wesentlicher Betriebsteile – kündbarer Personenkreis

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

mehr lesen