Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Entlassungsentschädigung – ordentliche Unkündbarkeit

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

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Strafrecht

Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen

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Arbeitsrecht

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – Betriebsübergang – Vollmachtsstatut – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)

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Arbeitsrecht

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung – Vollmachtsstatut – Betriebsübergang – Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

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