Arbeitsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erfolg des Widerspruchs – Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid – ursächlicher Zusammenhang

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Bankrecht

Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber

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Baurecht

Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

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Arbeitsrecht

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung – Beschränkung der AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung – Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

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