Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung – Europarechtskonformität – Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft – Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

mehr lesen

Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Feststellungen zum Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden – Zwischenstreit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

mehr lesen