kündigung Archive | Seite 222 von 255 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

Urteil | 21. Dezember 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts

Urteil | 21. Dezember 2011

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung – gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang – identitätsprägende Betriebsmittel – Massenentlassungsanzeige

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung – alternative Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl – keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

Urteil | 14. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – erfolgsabhängige Vergütung – Auflösungsverschulden

Urteil | 8. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – Wartezeit

Urteil | 8. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung – Vollmacht – unverzügliche Zurückweisung – Ausbildungsverhältnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.