Arbeitsrecht

(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats)

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch

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Steuerrecht

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung – gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang – identitätsprägende Betriebsmittel – Massenentlassungsanzeige

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