Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung – krankheitsbedingte Kündigung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag – Inkenntnissetzen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter

mehr lesen