Arbeitsrecht

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

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Arbeitsrecht

Anfechtung – außerordentliche Kündigung – politische Treuepflicht – öffentlicher Dienst

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Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

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Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

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Arbeitsrecht

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung – krankheitsbedingte Kündigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

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