Europarecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten – Speicherung dynamischer IP-Adressen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells

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Europarecht

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr

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IT- und Medienrecht

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Werbefotografie ist bildende Kunst – Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger – keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse – Künstlersozialabgabe – Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik

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Bankrecht

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

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