Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten – Verarbeitung – Entscheidungsgründe – wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung – Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs – Senat – Beschränkung der Prüfung – Vortrag eines Vertragsarztes
Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – ICSI – kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation – Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde – Verfassungsmäßigkeit
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW – Anforderungsmerkmal “Mitarbeiterführung” – regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten