Strafrecht

Selbstablehnung eines Richters im Verfahren „Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen“ – Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren – jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Begriffsklärung des Begriffs „enger Zusammenhang“ im Rahmen der UVP-Prüfung

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit – Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche

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Arbeitsrecht

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst – Leitstelle der Feuerwehr

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Arbeitsrecht

Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“

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Steuerrecht

Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA

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