Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

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Arbeitsrecht

Auszahlung der „weiteren Strukturkomponente“ bei verspäteter ERA-Einführung – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes – TV-Ärzte

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung – Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Verwaltungsrecht

Subventionsgewährung durch Landesförderbank; Verwaltungsakt; Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers; Revisionszulassung

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