Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

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Europarecht

Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht – zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

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Bankrecht

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

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Steuerrecht

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

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Erbrecht

Rubrumsberichtigung bei Erbfolge

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IT- und Medienrecht

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen

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