Landesarbeitsgericht Archive | Seite 286 von 702 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) – Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar

Urteil | 19. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

Urteil | 19. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 13. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 661/14

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 660/14

Urteil | 12. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 370/15

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.