Landessozialgericht Archive | Seite 13 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

Urteil | 2. September 2021

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Vermögenseinsatz – Verwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss – Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums – feststehender Verwertungszeitpunkt – Wegfall des Verwertungshindernisses – Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums – Prognoseentscheidung

Urteil | 24. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – keine ausreichende Begründung

Urteil | 19. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – hinreichende Bezeichnung – Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten – erheblicher Grund – Darlegung der Verhinderung – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung – Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen – nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung – kein Verstoß gegen Art 3 GG)

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung – OPS 2016 Nr 8-98f (“Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung”) – Betrieb einer Blutbank – kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 10. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Jagdverband – Aufnahmebescheid – Zuständigkeitsbescheid – Mitgliedschaft – Beitragsbescheid – Rücknahme – landwirtschaftlicher Unternehmer – unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.