Landessozialgericht Archive | Seite 134 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – mitarbeitender Familienangehöriger – Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Eigentumsgarantie – Schutzbereich – durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft – Gleichheitssatz – sachlicher Grund – Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung – geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz – Wie-Beschäftigung – Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer)

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

Urteil | 20. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 – Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts – tatbestandliche Drittwirkung – Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung – Wie-Beschäftigung – Gesamtbewertung – beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang – Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit und unternehmerähnlicher Tätigkeit – freundschaftliche Sonderbeziehung)

Urteil | 15. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 12/17 R

Urteil | 15. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Inkontinenzmaterial – keine Freistellung von den Entsorgungskosten

Urteil | 15. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 4/16 R

Urteil | 15. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) – Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 – Systemabgrenzung – Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff)

Urteil | 14. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 5/16 R

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.