Landessozialgericht Archive | Seite 146 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung – fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Urteil | 5. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Fristberechnung – Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal – Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit

Urteil | 5. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsnachforderung – Aushilfsfahrer – geringfügig entlohnte Beschäftigung – auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung – Regelmäßigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anfrageverfahren – Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht – anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellte Rechtsanwältin – angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung – fortdauernde Beschäftigung – Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied – Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber – Wirksamkeit einer früheren Befreiung – Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit – zeitgeringfügige Beschäftigung – Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze – berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.