Landessozialgericht Archive | Seite 181 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags – Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung – Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz – Befangenheit des Sachverständigen – Antragserfordernis – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Physiotherapeut – Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie – Weiterbildungserfordernis – Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 15/16 R

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie – Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Verschiebung des Bemessungszeitraums – schwangerschaftsbedingte Erkrankung – Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft – Zurechnungszusammenhang – wesentliche Bedingung – zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – kein Ermessen der Elterngeldbehörde

Urteil | 16. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Urteil | 15. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachweis der schweren Erkrankung – Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten – Darlegungsanforderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.