Landessozialgericht Archive | Seite 192 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge Nichtzulassung der sozialgerichtlichen Revision unzureichend substantiiert

Urteil | 15. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fristeinhaltung

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Erwägensrüge – rechtliches Gehör

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Strafgefangener – Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt – Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 3/16 R

Urteil | 15. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 7/16 R

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.