Landessozialgericht Archive | Seite 205 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung – Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung – Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 – Beschränkung der Minderjährigenhaftung)

Urteil | 19. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund – bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)

Urteil | 18. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 17. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer „elektronischen Gesundheitskarte“ an eine Krankenkasse übersandten Lichtbilds gem § 84 SGB Xjuris: SGB 10

Urteil | 12. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung – Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur – Anforderungen an die Schriftform – Unterschrift – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Mitteilungspflicht – Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung – Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

Urteil | 12. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung – Rechtmäßigkeit einer Auflage – tarifungebundener Leiharbeitgeber – Mischunternehmen – Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz – Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche – Geltungsbereich – Überwiegensprinzip – Industrieverbandsprinzip

Urteil | 12. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 12. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist – absoluter Revisionsgrund

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.