Landessozialgericht Archive | Seite 240 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – wesentliche Änderung der Prozesslage – Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens – gerichtliches Ermessen – gebundene Entscheidung – Zweckmäßigkeitsprüfung)

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur – keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung – typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund – Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall – Druckschädigung der Nerven – Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Unfallereignis – Unfallkausalität – Wesentlichkeit der Wirkursache – Beweislast – unaufklärbare Umstände – Schutzzweck – spezifisches Wegerisiko – kein „Wegebann“ – Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig – Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls – gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Verletztenrente – Stützrente – Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR – Bindungswirkung – Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften – Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO: nur für bereits bewilligte Renten)

Urteil | 17. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland – Entsendung – Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung – Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen – Eingliederung – Rückrufvorbehalt – Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Tierpfleger – Projekt in einem ausländischen Nationalpark

Urteil | 16. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Nachforderung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund – Zurückverweisung – notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger – Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung – unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))

Urteil | 16. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

Urteil | 16. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Streit über Zweigpraxisermächtigung – notwendige Beiladung – zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände – Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung – potentielle Nutzer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.