Landessozialgericht Archive | Seite 241 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 18/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 33/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – fehlendes Aufenthaltsrecht – kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat „Iscador M“ zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsgeld – Stichtagsregelung – vor dem 1.8.2012 geborene Kinder – Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes – Vertrauensschutz – keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Elterngeld – keine volle Erwerbstätigkeit – bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes – Einkommenseinbuße – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.