Landessozialgericht Archive | Seite 251 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel – keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse – Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat – Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 2. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Verfahrensmangel – Mehrfachbegründung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – fehlender richterlicher Hinweis – Überraschungsentscheidung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Aufklärungspflicht des Vorsitzenden – Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld

Urteil | 2. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Urteil | 27. August 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Beweisantrag – gerichtliche Aufklärungspflicht – Amtsermittlung – Warnfunktion

Urteil | 26. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 25. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos – Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Minderheitsgesellschafterin – kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft – Sperrminorität – Rechtsmacht – Übernahme einer Darlehensverpflichtung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.