Landessozialgericht Archive | Seite 261 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

Urteil | 28. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 – Asylbewerberleistung – Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillig versichertes Mitglied – Bezug eines Gründungszuschusses – Mindestbeitragsbemessung

Urteil | 26. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG – Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)

Urteil | 20. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 18. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle – Fünf-Monats-Frist – fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte – Vorliegen einer beglaubigten Abschrift als ausreichendes Indiz – Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf dem Urteil – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Versäumung der Widerspruchsfrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Zugang am Samstag – keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag

Urteil | 5. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall – unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge – Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – Verfassungsrecht – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.