Landessozialgericht Archive | Seite 43 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 11. September 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen – Ersatz übernommener Bestattungskosten

Urteil | 11. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 22/18 R

Urteil | 10. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – “gemeinsame Wohnung” iSd § 38a SGB 11)

Urteil | 10. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Erfordernis der “gemeinschaftlichen Beauftragung” einer für die Wohngruppe tätigen Person – Abgrenzung – ambulante Versorgungsform – vollstationäre Pflege

Urteil | 10. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – “ambulante” Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 – Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer Personen in Kombination oder in einem gestuften Verhältnis)

Urteil | 10. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel – Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit – Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation

Urteil | 3. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Zustellung des Übertragungsbeschlusses

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.