Landessozialgericht Archive | Seite 63 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine von ihm erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 – Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 iVm § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 vorgenommenen Zuständigkeitsabgrenzung)

Urteil | 25. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 17/19 R

Urteil | 20. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 4/19 R

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Beratungshilfemandat – Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen – Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten – Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren – Auslegung der Berufungsschrift – Verpflichtung zur Korrektur einer offenbar falschen Beklagtenbezeichnung

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten – Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung – Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung – vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung – Schuldentilgung – Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung – Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

Urteil | 17. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.