Landessozialgericht Archive | Seite 72 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung – § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht – Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Einverständnis der Beteiligten – Wirksamkeit der Einverständniserklärung – wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Berufung gegen einen Gerichtsbescheid – Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 30. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen – Ausnahme – Umzugsmonat – Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten – Unvermeidbarkeit

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – Hilfebedürftigkeitsprüfung – Wohngeldnachzahlung – keine Abweichung vom Zuflussprinzip)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 99/18 B

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.