Landessozialgericht Archive | Seite 73 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Blindheit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten – Funktionssystem des Sehens – Störung des visuellen Erkennens – keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen – Unterschied zum Blindheitsbegriff für Landesblindengeld – verschiedene Zielrichtungen – Verfassungsrecht – Gleichheit – Einheit der Rechtsordnung – Zurückverweisung

Urteil | 21. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines „schwachen“ Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

Urteil | 16. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 18/18 R

Urteil | 16. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (hier neue Behandlungsmethode: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils bei COPD Grad IV im Juli 2013) – kein Vergütungsanspruch trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung – Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft – aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen – Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Kodierung – Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese (Nr 5-829.k OPS 2013) – Forderung eines Zusatzentgelts

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen Studie (hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer lymphatischer Leukämie) – Wirtschaftlichkeitsgebot – Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle Chancen, Risiken und Risikoabwägung sowie einer wirksamen Einwilligung des Patienten – Fallzusammenführung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.