Landessozialgericht Archive | Seite 89 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 14/18 R

Urteil | 4. Juni 2019

Krankenversicherung – Arbeitsunfähigkeit – Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU – Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung oder an einer Heilbehandlung

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 14/18 R

Urteil | 29. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – Divergenz – abweichende Begriffsauslegung – unbeachtliche Subsumtionsrüge – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

Urteil | 29. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung – Werkstatt für behinderte Menschen – Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)

Urteil | 29. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 14/17 R

Urteil | 29. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 1/18 R

Urteil | 29. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten – Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – atypischer Bedarf – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – abweichende Leistungserbringung als Darlehen – Unabweisbarkeit des Bedarfs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.