Unterbringungsanordnung gem. § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht – Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Grunddienstbarkeit an einem Sondereigentum: Anspruch des Sondereigentümers gegen den Dienstbarkeitsberechtigten auf Erstattung der an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen