Strafrecht

Unterbringungsanordnung gem. § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht – Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Kaufpreis, Leistungen, Fachmann, Zahlung, Bewilligung, Rechtsmittel, Wert, Beweisaufnahme, Vermutung, Leistung, Zwangsversteigerungsverfahren, Eheleute, Form, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

mehr lesen

Medizinrecht

Schadensersatz, Behandlungsfehler, Berufung, Versorgung, Krankenhaus, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Ersatzpflicht, Gutachten, Beweislast, Verletzung, Mutter, Oberarzt, Feststellung, grober Behandlungsfehler, Darlegungs und Beweislast, Geburt des Kindes

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl – Erzwingungshaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grunddienstbarkeit an einem Sondereigentum: Anspruch des Sondereigentümers gegen den Dienstbarkeitsberechtigten auf Erstattung der an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl – Erzwingungshaft

mehr lesen