landgericht Archive | Seite 1044 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen

Urteil | 14. Februar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Begleichung der ihm per Leistungsbescheid auferlegten Abgabenschuld

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

Urteil | 13. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

Urteil | 13. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers

Urteil | 12. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.