Strafrecht

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

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Strafrecht

Niedrige Beweggründe bei einem versuchten „Ehrenmord“: Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem afghanischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei einem nicht inhaftierten Angeklagten

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes

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IT- und Medienrecht

Schreibversehen, Berichtigung, Vorsitzender, zustellen, Zusatz, Abschriften, Beschlusses, Diktat, Aktenzeichen, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen

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Strafrecht

Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und den durch die Unübersichtlichkeit der Strecke begründetem Risiko

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