Strafrecht

Unterbringungsanordnung im Sicherungsverfahren: Mehrstufige Prüfung von Schuldausschließungs- und Schuldminderungsgründen vor einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Baurecht

Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten Grundstück befindliche Windenergieanlage; Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das wiederbefasste Erstgericht

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Vorspiegelung einer Barzahlung

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer bei Berufungsziel des Einsatzes einer frei gewählten Hilfsperson zur Wahrnehmung des Rechts auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch einen stark sehbehinderten Miteigentümer

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

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Familienrecht

Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

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