Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch – Bring mich nach Hause

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Strafrecht

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts

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Bankrecht

Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners auf ein Pfändungspfandrecht

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Familienrecht

Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils durch Einschaltung einer weiteren Person

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Strafrecht

Dauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

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