Baurecht

Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates

mehr lesen

Bankrecht

Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

mehr lesen

Bankrecht

Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Bindungswirkung einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Beschluss hinsichtlich der Festsetzung eines Sanierungsgeldhebesatzes; gerichtliche Billigkeitskontrolle der Festsetzung des Sanierungsgeldes

mehr lesen

Strafrecht

Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

mehr lesen