Medizinrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM – zuständiger Sozialhilfeträger – Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs – Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer – Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen bei Abweichung von einer Vergütungsvereinbarung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeinverfügung über das Befahren eines Gewässers mit Booten ohne eigene Triebkraft

mehr lesen

Europarecht

Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

mehr lesen

Medizinrecht

Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines entsperrten Facharztsitzes

mehr lesen