IT- und Medienrecht

Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen

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Arbeitsrecht

Anfechtung – außerordentliche Kündigung – politische Treuepflicht – öffentlicher Dienst

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Fernsehgerät – Streitgegenstand – Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

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Arbeitsrecht

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers – Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Änderungskündigung – tarifliche Unkündbarkeit

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Europarecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten – Bedarfsprüfung – Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich – psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie – unterschiedliche Versorgungsangebote – verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)

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