leistung Archive | Seite 344 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen

Urteil | 14. Mai 2014

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs – versicherungspflichtige Beschäftigung – Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges – notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers – unterschiedliche Leistungshöhe – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Eingliederungshilfe – umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers – Einkommens- und Vermögensanrechnung

Urteil | 14. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage – keine Klagebefugnis – Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen

Urteil | 14. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen – Abschnittsbesteuerung

Urteil | 14. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)

Urteil | 12. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung – kostenlose Wertmarke – Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG – keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 – Gleichheitssatz – Völkerrecht – unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 7. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vermietung einer Sporthalle an Kommune

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.