leistung Archive | Seite 349 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss – Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) – Zuweisung ärztlicher Leistungen – Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten – Festlegung – Qualitätsstandards – Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner

Urteil | 19. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen – Grundrechte – konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte – Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung – Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung „technischer Leistungen“

Urteil | 19. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens – Ausnahme vom Vertretungszwang – Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte

Urteil | 13. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Nothilfe – kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall – Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht – Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)

Urteil | 13. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Abweisung der Klage als unzulässig – Prozessunfähigkeit des Klägers – Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten – verspäteter Hinweis des Gerichts – keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 – Beteiligung an den Aufenthaltskosten – Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen – keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

Urteil | 13. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung – Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.