leistung Archive | Seite 373 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Urteil | 18. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig – Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren – Angelegenheit der Sozialversicherung – Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen – Klagebefugnis des Krankenhausträgers – Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG – Erstreckung des Grundrechts der Berufsfreiheit auf juristische inländische Personen

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

MKG-Chirurg – Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt – Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung – Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit

Urteil | 12. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung – Vergütung – Zusatzpauschale – Krankenhausambulanz – Hausbesuch

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 4/12 R

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.