leistung Archive | Seite 407 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Mietvertrag unter Verwandten – fehlender rechtlicher Bindungswille – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen

Urteil | 25. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Unterkunftskosten – Untermietvertrag unter Verwandten – rechtlicher Bindungswille – Fremdvergleich

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Einkommens – und Vermögenseinsatz – Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss – keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge – keine Härte

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Umzug eines Hilfebedürftigen – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 – Eintritt des Leistungsfalles – keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision)

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 8/10 R

Urteil | 25. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

Urteil | 25. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

Urteil | 23. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Ausbildungsvergütung – Irreführung durch Altenpflegeschüler

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.