leistung Archive | Seite 420 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung – Entschließungs- und Auswahlermessen – Prävention – zukunftsgerichtete Leistung – keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums – fehlende Schadensersatzfunktion – Beginn der Fünf-Jahres-Frist

Urteil | 16. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“

Urteil | 9. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG – Einheitlichkeit der Leistung – Fehlender Finanzcharakter

Urteil | 2. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes – Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG – Neutralität der Mehrwertsteuer – Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG)

Urteil | 2. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abzug für Warmwasserbereitung – Anteil in der Regelleistung – keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten – keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.