leistung Archive | Seite 426 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Sanktionsbescheid – Bestimmtheit – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zumutbarkeit des Arbeitsangebots – Gefährdung der Kindeserziehung – Bekanntgabe

Urteil | 15. Dezember 2010

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten – kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 – keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – keine Erhöhung der Regelleistungen – kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit – keine ergänzende Sozialhilfe – Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten – ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)

Urteil | 14. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Beihilfe um “Praxisgebühr”

Urteil | 9. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Leistungen an Arbeitnehmer – Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

Urteil | 9. Dezember 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter – Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Laborpraxis – Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 – Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.