leistung Archive | Seite 427 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses

Urteil | 7. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip – allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird

Urteil | 2. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

Urteil | 2. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundrente – Versorgungsberechtigter – Alterszulage – Erhöhung – Schädigungsfolgen – Anpassung – rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt – Abschmelzung – Abschmelzen – Aussparen – Einfrieren

Urteil | 1. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Urteil | 1. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört – Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen – Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen – Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen – “Saldierung” von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen – Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG – Streitgegenstand im Revisionsverfahren)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.